Allgemeine Geschäftsbedingungen

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der Funk, Zander & Partner Gesellschaft für EDV-Beratung
und anwenderbezogene Schulung mbH
– im folgenden FZP genannt –
für Berater-, Softwareinstallations- und Softwarepflegeverträge

1. Teil – Allgemeine Bestimmungen

I. Anwendungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Dienstleistungs- und Werkverträge zwischen FZP und dem Kunden. Hierzu gehören insbesondere Beraterverträge, Softwareinstallationsverträge und Softwarepflegeverträge. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Die nachstehenden Bedingungen gelten nicht für Softwarekaufverträge, Hardwarekaufverträge und Lizenzverträge.
Insbesondere bleiben von den nachstehenden Regelungen die Lizenzverträge zwischen dem Kunden und Sage oder anderen Lizenzgebern unberührt. Hierfür gelten die besonderen Regelungen des jeweiligen Lizenzgebers.

II. Zustandekommen von Verträgen
Preis- und Leistungsangebote von FZP gelten nicht als Vertragsange-bote, sondern als Aufforderungen an den Kunden, ein Vertragsangebot abzugeben. Verträge kommen erst durch Unterschriften von FZP und des Kunden auf einem Vertragsformular oder durch eine Auftragsbestätigung von FZP zustande.

III. Vertretungsmacht
Der von FZP gesandte Berater ist nicht berechtigt, Änderungen an dem schriftlich geschlossenen Vertrag zu vereinbaren. Wenn aufgrund der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse beim Kunden eine Vertragsanpassung erforderlich wird, ist diese mit der Geschäftsleitung oder einen für diesen Fall befähigten Mitarbeiter zu vereinbaren.

IV. Honorar und Nebenkosten
Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Neben dem vereinbarten Honorar sind FZP die Kosten zu erstatten, die FZP im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit entstehen. Das sind insbesondere Zeiten der An- und Abreise. Diese sind FZP auf der Grundlage der jeweils aktuellen Preisliste zu vergüten. Der Kunde ersetzt FZP sämtliche ihm entstehende Reisekosten auf Nachweis, wobei der Mitarbeiter von FZP berechtigt ist, bei Bahnfahrten die erste Klasse und bei innerdeutschen Flügen die Business-Class zu buchen. Bei Pkw-Fahrten werden Euro 1,65 pro Kilometer inkl. der Fahrzeit, mindestens aber Euro 65,00 berechnet. Wenn die Ausführung eines konkreten Auftrages des Kunden mehr als 8 Stunden in Anspruch nimmt und die Tätigkeit des Mitarbeiters mehr als 50 Kilometer vom Geschäftssitz von FZP entfernt ist, sind FZP, die dem Berater entstehenden Übernachtungskosten auf Nachweis zu ersetzen und es wird die Spesenpauschale von Euro 24,00 erhoben. Soweit dem Kunden Schulungs- oder Informationsmaterial überlassen wird, sind die Kosten hierfür nicht in dem vereinbarten Honorar enthalten.

V. Zahlungen
Zahlungen werden fällig 10 Tage nach Rechnungslegung. Die Regelung aus § 284 III BGB wird abgegolten.
Zahlt der Kunde bei Fälligkeit nicht, gerät er in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. In diesem Fall ist FZP berechtigt, dem Kunden eine Frist mit Ablehnungsandrohung zu setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf FZP vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann.

VI. Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, FZP sämtliche Unterlagen, Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Erbringung der unter II.) genannten Dienstleistungen benötigt werden. Der Kunde stellt FZP auf Verlangen einen abgeschlossenen Arbeitsplatz mit Computer, Internet- und Telefonanschluss zur Verfügung. Kosten, die durch die Internet- und Telefonnutzung des Beraters beim Kunden entstehen, trägt der Kunde.
Kommt der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht oder nicht im ausreichenden Maße nach, sind die dadurch entstehenden Mehraufwendungen vom Kunden zu tragen und insbesondere zeitlicher Mehraufwand zu vergüten.
Der Kunde ist verpflichtet, vor der Tätigkeit des Beraters für eine ausreichende Datensicherung zu sorgen.

VII. Haftung
FZP haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrläs-sigkeit oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen sind.
In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von FZP auf Euro 25.000 beschränkt.
Die Haftung ist beschränkt auf Schäden, die unmittelbar auf das Fehlverhalten von FZP oder eines seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Sofern die Haftung von FZP nicht auf Verzug oder Unmöglichkeit zurückzuführen ist, haftet FZP nur für vorhersehbare und vertragstypische Schäden, wenn nicht FZP oder deren Erfüllungsgehilfe grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.

FZP haftet nicht, wenn Daten aufgrund unzureichender Datensicherung durch den Kunden verloren gehen. FZP haftet nicht für Schäden die durch höhere Gewalt entstehen. Dies sind insbesondere Kriege, Unwetter, Unfälle und daraus resultierende Ereignisse wie z.B. Stau auf Verkehrswegen.

VIII. Verjährung
Gewährleistungsansprüche und vertragliche Schadenersatzansprüche aufgrund von Mangelfolgeschäden verjähren in 6 Monaten ab Fertigstellung der Leistung.

 

2. Teil – Bestimmungen für einzelne Vertragstypen

A: Beraterverträge

I. Vertragsgegenstand
Soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde, sind die Beraterverträge Dienstverträge. Der Berater weist den Kunden in die Funktionalität der Programme ein. Er gibt Empfehlungen und Informationen im Hinblick auf die Nutzung dieser Produkte und stellt Verbindungen zu Online-Informationsdiensten her und unterstützt den Kunden bei der Beseitigung von Fehlern.
Soweit nicht ausdrücklich zugesagt, garantiert FZP dabei nicht, die Probleme des Kunden zu lösen.

II. Honorar
Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand.
Haben die Parteien einen Pauschalpreis für die Installation vereinbart, bleibt die Vergütung unverändert. Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen so erheblich ab, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist, so ist auf Verlangen FZP ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehrkosten zu gewähren. Ein Festhalten an der Pauschalsumme ist insbesondere dann nicht mehr zumutbar, wenn der tatsächlich entstehende Zeitaufwand den vertraglich vorgesehenen um mehr als 30% überschreitet. In diesem Fall ist eine Vergütung vereinbart, die im gleichen Verhältnis zur erbrachten Leistung steht, wie die Pauschalsumme zur vereinbarten Leistung.

III. Leistungsnachweis
Der Kunde ist nach vertragsgemäßer Ausführung des Auftrages verpflichtet, auf Verlangen einen vom Berater vorgelegten Leistungsnachweis zu unterschreiben. Mit der Unterschrift unter diesen Leistungsnachweis erkennt der Kunde an, dass die darin aufgeführten Stunden erbracht wurden und dass FZP seine Verpflichtungen vertragsgemäß erbracht hat.
Verweigert der Kunde die Unterschrift auf dem Leistungsnachweis, hat er dies FZP schriftlich unter Nennung der Gründe mitzuteilen. Erfolgt eine solche Mitteilung nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Verweigerung der Unterschrift, so gilt der Inhalt des Leistungsnachweises als genehmigt und die Leistung als mangelfrei erbracht.

 

B: Softwareinstallationsverträge

I. Vertragsgegenstand
Durch den Abschluss eines Softwareinstallationsvertrages beauftragt der Kunde FZP die im Vertrag näher bezeichnete Software nebst Benutzerhandbuch/Dokumentation (als Datei auf Datenträger) zu liefern und diese auf dem Computersystem des Kunden zu installieren.

II. Vervielfältigungsrechte

  1. Der Kunde darf das gelieferte Programm vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installation des Programms vom Original-Datenträger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher.
  2. Darüber hinaus kann der Kunde eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch jeweils nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Diese Sicherungskopie ist als solche des überlassenen Programms zu kennzeichnen und mit dem der Programmdokumentation beilie-genden Herstelleraufkleber zu versehen.
  3. Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch die Ausgabe des Programmcodes auf einen Drucker sowie das Fotokopieren des Handbuches zählen, darf der Kunde nicht anfertigen.

III. Mehrfachnutzungen und Netzwerkeinsatz

  1. Der Kunde darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt der Kunde jedoch die Hardware, muss er die Software vom Massenspeicher der bisher verwendeten Hardware löschen. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig.
  2. Der Einsatz der überlassenen Software innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstations-Rechnersystems ist unzulässig, sofern damit die Möglichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung des Programms geschaffen wird. Möchte der Kunde die Software innerhalb eines Netzwerkes oder sonstiger Mehrstations-Rechnersysteme einsetzen, muss er eine zeitgleiche Mehrfachnutzung durch Zugriffsschutzmechanismen unterbinden oder FZP eine besondere Netzwerkgebühr entrichten, deren Höhe sich nach der Anzahl der an das Rechnersystem angeschlossenen Benutzer bestimmt. Die im Einzelfall zu entrichtende Netzwerkgebühr wird FZP dem Kunden umgehend mitteilen, sobald dieser FZP den geplanten Netzwerkeinsatz einschließlich der Anzahl angeschlossener Benutzer schriftlich bekannt gegeben hat. Der Einsatz in einem derartigen Netzwerk oder Mehrstations-Rechnersystem ist erst nach der vollständigen Entrichtung der Netzwerkgebühr zulässig.

IV. Weiterveräußerung und Weitervermietung
Unter Beachtung eventueller Einschränkungen aus einem mit Sage oder anderen Lizenzgebern geschlossenen Lizenzvertrag darf der Kunde die Software unter folgenden Bedingungen weitergeben:

  1. Der Kunde darf die Software einschließlich des Benutzerhandbuchs und des sonstigen Begleitmaterials auf Dauer an Dritte veräußern oder verschenken, vorausgesetzt der erwerbende Dritte erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden.
  2. Der Kunde muss die vorliegenden Vertragsbedingungen sorgfältig aufbewahren. Vor der Weitergabe der Software muss er sie dem neuen Kunden zur Kenntnisnahme vorlegen. Sollte der Kunde zum Zeitpunkt der Weitergabe die vorliegenden Vertragsbedingungen nicht mehr in Besitz haben, ist er verpflichtet, zunächst ein Ersatzexemplar beim Hersteller anzufordern. Die entstehenden Versandkosten trägt der Kunde.
  3. Im Falle der Weitergabe muss der Kunde dem neuen Kunden sämtliche Programmkopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Infolge der Weitergabe erlischt das Recht des alten Kunden zur Programmnutzung.
  4. Der Kunde darf die Software einschließlich des Benutzerhandbuchs und des sonstigen Begleitmaterials Dritten auf Zeit überlassen, sofern dies nicht im Wege der Vermietung zu Erwerbszwecken oder des Leasing geschieht und sich der Dritte mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden erklärt. Der überlassende Kunde muss sämtliche Programmkopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Für die Zeit der Überlassung der Software an den Dritten steht dem überlassenden Kunden kein Recht zur eigenen Programmnutzung zu. Eine Vermietung zu Erwerbszwecken oder das Verleasen sind unzulässig.
  5. Der Kunde darf die Software Dritten nicht überlassen, wenn der begründete Verdacht besteht, der Dritte werde die Vertragsbedingungen verletzen, insbesondere unerlaubte Vervielfältigungen herstellen.

V. Dekompilierung und Programmänderungen

  1. Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) einschließlich einer Programmänderung sind im privaten Bereich zulässig, insbesondere zum Zwecke der Fehlerbeseitigung oder Erweiterung des Funktionsumfangs.
  2. Die Entfernung eines Kopierschutzes oder ähnlicher Schutzroutinen ist nur zulässig, sofern durch diesen Schutzmechanismus die störungsfreie Programmnutzung beeinträchtigt oder verhindert wird. Für die Beeinträchtigung oder Verhinderung störungsfreier Benutzbarkeit durch den Schutzmechanismus trägt der Kunde die Beweislast.
  3. Die entsprechenden Handlungen im Sinne der Abs. 1 und 2 dieser Regelung dürfen nur dann kommerziell arbeitenden Dritten überlassen werden, die in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis mit FZP stehen, wenn FZP die gewünschten Programmänderungen nicht gegen ein angemessenes Entgelt vornehmen will. FZP ist eine hinreichende Frist zur Prüfung der Auftragsübernahme einzuräumen.
  4. Sofern die genannten Handlungen aus gewerblichen Gründen vorgenommen werden, sind sie nur zulässig, wenn sie zur Schaffung, Wartung oder zum Funktionieren eines unabhängig geschaffenen interoperablen Programms unerlässlich sind und die notwendigen Informationen auch noch nicht veröffentlicht wurden oder sonst wie zugänglich sind, etwa beim Hersteller erfragt werden können.
  5. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.

VI. Gewährleistung

  1. Mängel der gelieferten Software einschließlich der Handbücher und sonstiger Unterlagen werden von FZP innerhalb der Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Lieferung nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden behoben. Dies geschieht nach Wahl von FZP durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  2. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn FZP hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von FZP verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
  3. Der Kunde hat Anspruch auf Nachbesserung, wenn die von FZP durchgeführte Installation fehlerhaft ist. Eine Haftung von FZP ist ausgeschlossen, wenn der Fehler auf unzureichenden oder falschen Informationen des Kunden beruhte oder Komponenten in der Hardwareumgebung vorhanden sind, die nicht den Anforderungen von FZP entspricht. Dies gilt auch für Komponenten innerhalb eines Netzwerkes, sowie Inkompatibilität im Allgemeinen.

VII. Transportschäden bei Softwareversand
Der Kunde ist verpflichtet, eventuelle Transportschäden unverzüglich und schriftlich dem Transporteur zu melden und FZP eine Kopie des Schriftverkehrs zuzuschicken, denn alle Sendungen sind über FZP versichert.

VIII. Untersuchungs- und Rügepflicht

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Software auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, insbesondere das Fehlen von Datenträgern sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen des Datenträgers, sind bei FZP innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Der Kunde kann hierfür das in der Dokumentation enthaltene Formular verwenden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Symptome, sind nach Kräften detailliert zu beschreiben.
  2. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei FZP innerhalb von zwei Wochen nach dem Erkennen durch den Kunden gerügt werden.
  3. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Software in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

IX. Eigentumsvorbehalt

  1. FZP behält sich das Eigentum an der dem Kunden installierten Software bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor; bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung.
  2. Bei verschuldeten Zahlungsrückständen des Kunden gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch FZP nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, FZP teilt dies dem Kunden ausdrücklich mit.
  3. Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch FZP erlischt das Recht des Kunden zur Weiterverwendung der Software. Sämtliche vom Kunden angefertigten Programmkopien müssen gelöscht werden.

X. Informationspflichten

  1. Der Kunde ist im Falle der Weiterveräußerung der Software verpflichtet, FZP den Namen und die vollständige Anschrift des Käufers schriftlich mitzuteilen.
  2. Sofern es sich bei der überlassenen Software um speziell an die Hardware des Kunden angepasste Software mit einem Kaufpreis von mehr als Euro 2.500,00 handelt, ist der Kunde auch verpflichtet, FZP einen Hardwarewechsel schriftlich anzuzeigen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde die betreffende Software innerhalb eines Netzwerks einsetzen möchte.

XI. Abnahme

  1. Die Abnahme erfolgt nach Fertigstellung der Gesamtleistung in der Regel nach der Installation des Programms auf der Hardware des Kunden.
  2. Ist die Installation des Programms auf der Hardware des Kunden nicht möglich, weil die Systemvoraussetzungen entgegen den Angaben des Kunden für die Installation des Programms nicht geeignet sind oder andere Systemkomponenten des Kunden entgegen seinen Angaben nicht für die Installation des Pro-gramms geeignet sind (Drucker, Druckertreiber, Bildschirm, Bildschirmtreiber, Sound- und Grafikkarte), so hat der Kunde den Aufwand von FZP für die vergebliche Installation auf der Grundlage des vereinbarten Stundensatzes zu vergüten.
  3. Nach der Installation des Programms weist FZP durch angemessene Abnahmetests das Vorhandensein der zugesicherten Eigenschaft sowie der wesentlichen Programmfunktion nach. Auf Verlangen des Kunden sind für einen Abnahmetest die von ihm bereitgestellten Testdaten zu verwenden sowie bestimmte Arten zusätzlicher Tests durchzuführen, die er für notwendig hält, um das Programm praxisnah zu prüfen.
  4. Hat die Software den Abnahmetest bestanden, so ist der Kunde auf Verlangen des Herstellers verpflichtet, eine schriftliche Abnahmeerklärung abzugeben. Gegebenenfalls festgestellte klei-nere Mängel sind in der Abnahmeerklärung festzuhalten.
  5. Die Abnahme darf nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden. FZP kann zur Abgabe der Abnahmeerklärung eine angemessene Frist setzen, nach deren Ablauf die Software als abgenommen gilt.

 

C: Softwarepflege- und Wartungsverträge

I. Begriffsbestimmung und Leistungsumfang

  1. Durch einen Softwarepflegevertrag verpflichtet sich FZP, die installierte Software auf dem Computersystem des Kunden regelmäßig zu pflegen und zu warten. Der Kunde verpflichtet sich hierfür eine monatliche Pauschale zu zahlen.
    Softwarepflegeverträge sind Dienstverträge, bei denen FZP nicht die Beseitigung von Fehlern garantiert.
  2. Im Einzelnen sind folgende Leistungen im Rahmen eines Softwarepflegevertrages enthalten:
    • kostenloser Hotline-Service (montags bis freitags von 8.30 bis 17.00 Uhr), wenn Support vereinbart wurde
    • kostenlose Bereitstellung von Updates bzw. Updates und Upgrades, sofern dies in den Wartungsbedingungen des Lizenzgebers so vorgesehen ist
    • Die Kosten für Datenträger, Verpackung und Versand werden dem Kunden entsprechend nach Aufwand – mindestens aber mit Euro 15,00 – in Rechnung gestellt.
  3. Bei Softwarepflegeverträgen mit Supportvereinbarung ist die Tätigkeit von FZP auf eine Stunde pro Monat beschränkt. Die darüber hinaus gehenden Tätigkeiten von FZP sind mit Euro 60,00 pro angefangene ½ Stunde zu vergüten.
    Andere als die vorgenannten Leistungen (Vor-Ort-Service, Schulungen, Einweisungen in die individuelle Formularanpassungen, Überprüfung von Datensicherungen) sind nicht Bestandteil des Vertrages. Diese erbringt FZP im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten nach Stellung eines Kostenvoranschlages gegen besonderes Entgelt.

II. Laufzeit und Kündigung
Ein Softwarepflegevertrag hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und kann nach Ablauf dieses Jahres mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsjahresende gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wird der Softwarepflege- und Supportvertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich stillschweigend um weitere zwölf Monate.

III. Rechnungslegung
FZP ist zur Rechnungslegung für zwölf Monate im Voraus berechtigt.

IV. Preis-/Gebührenanpassung
FZP ist zur Änderung der vertraglich festgelegten Gebühren berechtigt und kann insbesondere die Wartungspauschalen nach dem Ablauf des ersten Vertragsjahres und maximal einmal im laufenden Vertragsjahr mit Wirkung für Bestandsverträge der allgemeinen Preisentwicklung anpassen. Dem Kunden steht ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gebührenerhöhung zu, wenn die Erhöhung mehr als 10% beträgt. Die Kündigung ist in diesem Fall innerhalb eines Monats ab Zugang des Erhöhungsschreibens in Schriftform zu erklären.

V. Gewährleistung
Sofern FZP oder einer seiner Erfüllungsgehilfen im Rahmen der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Softwarepflegevertrag fehlerhaft gehandelt hat, hat der Kunde Anspruch auf Nachbesserung. FZP wird nach Eingang der Mängelrüge, die schriftlich innerhalb von 3 Tagen zu erfolgen hat, nach eigener Wahl entweder Hinweise zur Behebung des Fehlers geben, zumutbare Umgehungen mitteilen oder sonstige zur Fehlerbehebung geeignete Maßnahmen ergreifen. FZP behält sich vor, Mängel nach Wahl durch Nachbesserung, Austausch mit fehlerfreier Ware oder durch Überlassung eines Neureleases zu beseitigen. Nach endgültigem Fehlschlagen der Fehlerbeseitigung hat der Kunde das Recht, Herabsetzung der Gebühr zu verlangen. Die Kündigung des Vertrages bei unerheblichen Fehlern, die die Programmnutzung nicht wesentlich einschränken, ist ausgeschlossen.

 

3. Teil – Schlussbestimmungen

I. Abwerbverbot
Der Kunde verpflichtet sich, keine Berater von FZP in seinem Unternehmen zu beschäftigen, die innerhalb der letzten 12 Monate eine Dienstleistung im Rahmen eines Beratervertrages für FZP in seinem Unternehmen erbracht haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, an FZP eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 25.000,00 zu zahlen.

II. Gerichtsstand
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie für Wechsel- und Scheckprozessforderungen aus diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, Leipzig.

III. Hinweis- und Kenntnisnahmebestätigung
Mit seiner gesonderten Unterschrift bestätigt der Kunde, auf die Verwendung der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen worden zu sein und diese zur Kenntnis genommen zu haben. Der Kunde erkennt die vorliegenden AGB auch in vollem Umfang durch eine Bestellung oder einen Auftrag an.

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